pro votum

Sozialversicherungsfreiheit für
Gesellschafter und Geschäftsführer

Sind Sie sozialversicherungspflichtig?
Zahlen Sie zu Recht Sozialversicherungsbeiträge?
Haben Sie Ihren sozialversicherungsrechtlichen Status verbindlich prüfen lassen?

Überprüfen Sie Ihren SV-Status mit unserem kostenfreien Schnelltest

Zahlreiche Gesellschafter und Geschäftsführer entrichten monatlich Sozial-versicherungsbeiträge in Millionenhöhe. Oft, ohne dass es nötig wäre. Denn das Zahlen von Sozialversicherungsbeiträgen begründet keinen Anspruch auf spätere Leistungen.
So kann es geschehen, dass Ihnen beispielsweise die Zahlung von Arbeitslosengeld, Insolvenzausfallgeld oder aber auch Berufs- und Erwerbsminderungsrente von den Sozialversicherungsträgern verweigert wird. Jahrelang gelebte Beschäftigungs-verhältnisse, bei denen Monat für Monat pünktlich Sozialversicherungsbeiträge entrichtet wurden, werden im Nachhinein nicht anerkannt. Denn nur wenn das Beschäftigungsverhältnis verbindlich als sozialversicherungspflichtig eingestuft wurde, besteht Leistungsanspruch gegenüber dem Arbeitsamt und der Rentenversicherung Bund.

Wir bieten Ihnen:

Befreiung von der Sozialversicherungspflicht
Erstattung zu Unrecht gezahlter Sozialversicherungsbeiträge
(Durchschnitt 68.236 EUR)
Verbindliche Feststellung Ihres Sozialversicherungsstatus
Gestaltung bestehender Beschäftigungsverhältnisse und Neugründungen, sodass zukünftig keine Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten sind
Abwehr von Nachzahlungen, sofern keine Sozialversicherungsbeiträge entrichtet wurden und Sozialversicherungsfreiheit nicht rechtskräftig festgestellt wurde
Schaffung von Rechtssicherheit durch Statusfeststellungsverfahren

Wer ist betroffen:

Gesellschafter-Geschäftsführer
Fremdgeschäftsführer
Mitarbeitende Gesellschafter
Mitarbeitende Familienangehörige
Lebensgefährte mit gleicher Meldeanschrift
Prokurist
Vorstand einer Aktiengesellschaft

Beratung am Telefon

Kostenfrei und unverbindlich
Mo-Fr 09–18 Uhr



Kostenfreie Informationen










Medien






Presseartikel:

IMPULSE
„Geld zurück vom Staat“
ARD Ratgeber Recht
„Kein Arbeitslosengeld für Geschäftsführer“

Cash
„Sozialversicherungsbeiträge umsonst gezahlt“
Welt am Sonntag
„Kein Anspruch für Selbständige“


Folgen Sie uns:

Empfehlen Sie uns:

Infothek
Befreiung von der Rentenversicherung
Im Sozialversicherungsrecht gilt grundsätzlich, dass angestellte Arbeitnehmer der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Doch wie zu jeder Regel gibt es auch hier Ausnahmen, sprich verschiedene Personengruppen, bei denen eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nicht nur möglich, sondern eine Befreiung von der Sozialversicherungspflicht  sogar sinnvoll ist.   Das Statusfeststellungsverfahren bietet die Möglichkeit das Vorliegen einer Sozialversicherungspflicht rechtsverbindlich überprüfen zu lassen. Am Ende dieser sozialverischerungsrechtlichen Prüfung steht ein Bescheid und die Feststellung, ob die beurteilte Person Beiträge in die Rentenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung abführen muss.   Das Statusfeststellungsverfahren empfiehlt sich vor allem für Personen, deren sozialversicherungs- rechtlicher Status nicht eindeutig ist.  Hier kann eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht vorliegen, ohne dass es der betreffenden Person bekannt ist. Beispiele hierfür wären Angestelltenverhältnisse, die ein besonders großes Maß an Befugnissen und auch Eigenverantwortung aufweisen. Gerade im „Nachgang“, sprich bei Beantragung von Leistungen wie Arbeitslosengeld oder Erwerbsminderungsrente, können solche Arbeitsverhältnisse als selbständige Tätigkeit eingestuft werden. Das heißt, trotz Zahlung von Beiträgen in die Sozialversicherung besteht kein Anspruch auf Leistungen.   Diese Gefahr besteht vor allem bei folgenden Personen:
  • Mitarbeitenden Familienangehörigen, Ehe- oder Lebenspartnern
  • Mitarbeitenden Gesellschaftern einer GmbH
  • Fremd-Geschäftsführern einer GmbH
  • Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
  Gründe für die Einstufung als nicht sozialversicherungspflichtig liegen hier oft in den großen Handlungsspielräumen und den besonderen Kompetenzen. Auch wichtig bei der Entscheidung über eine Sozialversicherungspflicht oder Sozialversicherungsfreiheit ist, ob die Person unternehmerisch tätig oder am Unternehmen beteiligt ist. Diese Kriterien können den Ausschlag geben, dass die beurteilte Person trotz Anstellungsvertrag als Selbständige eingestuft wird.   Während manche ganz unwissentlich nicht der Rentenversicherungspflicht unterliegen so gibt es andererseits auch Werktätige, die ganz bewusst eine Befreiung von der Sozialversicherungspflicht anstreben, um die eigene Vorsorge komplett selbst in der Hand zu haben.   Eine Befreiung kann bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund beantragt werden und im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens erfolgen. Aussichtsreich ist ein solches Verfahren dann, wenn die beurteilte Person frei hinsichtlich der Bestimmung von  Ort, Art und Umfang der Arbeit sowie der Arbeitszeitgestaltung ist.  Weitere Kriterien für eine selbständige Tätigkeit wären zudem:
  • die betreffende Person ist nicht weisungsgebunden
  • das Gehalt ist vom Unternehmensgewinn abhängig
  • die betreffende Person kann das Unternehmen eigenständig rechtlich nach außen vertreten
  • die betreffende Person ist vom Selbstkontrahierungsverbot gemäß § 181 BGB befreit
  • es liegt eine finanzielle Beteiligung am Unternehmen vor (z. B. als Gesellschafter oder auch als Darlehensgeber)
  • die betreffende Person trägt in nicht unerheblichem Maße unternehmerisches Risiko
  Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht möglich. Allerdings stellt jeder Antrag auf Statusfeststellung eine sozialversicherungsrechtliche  Einzelfallfprüfung dar, weshalb hier auch Details einen Unterschied machen können.    

Wer übernimmt die Prüfung der Sozialversicherungspflicht?
In der Vergangenheit gab es verschiedene Stellen, die über das Vorliegen einer Sozialversicherungspflicht entscheiden konnten. Doch dies hat sich vor einigen Jahren geändert.   Will man zum Beispiel eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht erreichen, so ist seit Juni 2010 nur noch eine Stelle dafür zuständig: die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund. Mittels entsprechender Feststellungsbogen und ergänzender Unterlagen erfolgt hier die Prüfung der Sozialversicherungspflicht. Diese alleinige Zuständigkeit hat den großen Vorteil, dass die Entscheidungen der Clearingstelle für alle anderen Sozialversicherungsträger bindend sind.   Eine durch diese Clearingstelle beschiedene Befreiung von der Sozialversicherungspflicht schafft somit Rechtssicherheit und auch Klarheit. Aufgrund der Komplexität des Sozialversicherungsrechts kam es in der Vergangenheit bei den unterschiedlichen Sozialversicherungsträgern teilweise zu völlig konträren Entscheidungen hinsichtlich des Bestehens einer Sozialversicherungspflicht. Entschied zum Beispiel eine Krankenkasse, dass eine Person von der Rentenversicherungspflicht befreit ist, konnte die Deutsche Rentenversicherung – auch Jahre später – diese Entscheidung als nicht verbindlich erachten und in einer eigenen Prüfung auch rückwirkend noch eine Rentenversicherungspflicht feststellen. Das konnte für die Betroffenen teilweise empfindliche Beitragsnachforderungen zur Folge haben.   Die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung durch die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung sorgt für Rechtssicherheit hinsichtlich der Beitragspflichten aber auch der Rechtsansprüche auf Leistungen aus den Sozialversicherungen. Im Sozialversicherungsrecht ist nicht das Zahlen von Beiträgen ausschlaggebend für Leistungsansprüche, sondern das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung. Andererseits ist nicht jedes Arbeitsverhältnis zwangsläufig sozialversicherungspflichtig und nicht jede selbständige Tätigkeit ist von der Rentenversicherung befreit. Damit nicht umsonst Beiträge in die Sozialversicherung gezahlt werden oder man nicht völlig unerwartet mit Beitragsnachforderungen konfrontiert wird, sollte auf jeden Fall der sozialversicherungsrechtliche Status geprüft werden. Das gilt insbesondere für Geschäftsführer, mitarbeitende Familienangehörige und Selbständige.   Grundsätzlich kann jeder die Prüfung seiner Sozialversicherungspflicht bei der Clearingstelle Rentenversicherung beantragen. Hierfür werden passende Feststellungsbogen, zum Beispiel auf der Internetseite der Deutschen Rentenversicherung, zur Verfügung gestellt. Neben dem Feststellungsbogen müssen auch weitere Unterlagen wie Arbeitsverträge, Gesellschaftsverträge oder Tätigkeitsbeschreibungen mit eingereicht werden. Bei Bedarf werden weitere Unterlagen noch zusätzlich vom jeweiligen Sachbearbeiter angefordert.   Handelt es sich um neu begründete Arbeitsverhältnisse von mitarbeitenden Familienmitgliedern, Ehe- und Lebenspartner, oder Gesellschafter-Geschäftsführern, so ist es Aufgabe der Krankenkasse dies der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung mitzuteilen, damit hier eine Prüfung des sozialversicherungsrechtlichen Status erfolgt. Die Prüfung kann bis zu drei Monaten dauern und endet mit dem Erlassen eines Bescheides, in welchem entweder die Sozialversicherungsplicht oder die Sozialversicherungsfreiheit verbindlich festgestellt wird. Dieser hat jedoch nur so lange Bestand, bis sich etwas an den Verhältnissen ändert. Ein neues Beschäftigungsverhältnis, Wegfall von Auftraggebern oder Änderungen im Gesellschafts- oder Geschäftsführervertrag können eine Änderung des sozialversicherungsrechtlichen Status oder auch der Rentenversicherungspflicht herbeiführen, was eine erneute Prüfung erforderlich macht.  

Befreiung von der Sozialversicherungspflicht für GmbH-Geschäftsführer
Im Sozialversicherungsrecht und besonders bei der Rentenversicherungspflicht herrscht in vielen Branchen Unsicherheit über die geltenden Regelungen. Wann ist eine Befreiung von der Sozialversicherungspflicht möglich und wer sollte eine Prüfung seines sozialversicherungsrechtlichen Status vornehmen? Vor allem GmbH-Geschäftsführer gehören zum Kreise der Personen, bei denen diese Fragen immer wieder auftauchen. Vielen ist bekannt, dass unter bestimmten Voraussetzungen eine Befreiung von der Sozialversicherungspflicht als GmbH-Geschäftsführer durchaus möglich ist. Wie diese im Detail aussehen, wissen hingegen nur wenige.   Für die Feststellung der Sozialversicherungspflicht werden bei der Prüfung des Sachverhaltes verschiedene Kriterien zugrunde gelegt. Eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht hat dann gute Aussichten auf Erfolg, wenn der Geschäftsführer:
  • nicht weisungsgebunden ist
  • selbst über Ort, Zeit, Art und Umfang seiner Tätigkeit bestimmen kann
  • das Unternehmen selbstständig rechtlich nach außen vertreten darf
  • ein unternehmerisches Risiko trägt oder finanziell am Unternehmen beteiligt ist
und zudem
  • das Arbeitsentgelt abhängig vom Unternehmensgewinn ist sowie
  • eine Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot gemäß § 181 BGB vorliegt
  Die vorgenannten Kriterien beziehen sich hauptsächlich auf die Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses und werden in den Formularen der Deutschen Rentenversicherung bei einer Prüfung der Sozialversicherungspflicht entsprechend abgefragt. Allerdings kann eine Befreiung von der Sozialversicherungs- und somit auch der Rentenversicherungspflicht auch aufgrund einer Beteiligung am Unternehmen erfolgen. Viele GmbH-Geschäftsführer besitzen zugleich auch Gesellschaftsanteile und agieren somit als geschäftsführende Gesellschafter. Eine Befreiung von der Sozialversicherungspflicht kann auch hier unter bestimmten Voraussetzungen aufgrund der Beteiligung am Unternehmen erfolgreich erwirkt werden. Entscheidend ist hier unter anderem die Höhe der Anteile und welche Mitsprache- und Mitbestimmungsrechte der geschäftsführende Gesellschafter hierdurch hat.   GmbH-Geschäftsführer sind aber nicht die einzigen, für die eine Prüfung Ihrer Sozialversicherungs- pflicht ratsam ist. Denn auch viele Arbeitsverhältnisse mitarbeitender Familienangehöriger erfüllen häufig eine  Vielzahl der Kriterien, die eine Einstufung als selbständige Tätigkeit zulassen und somit nicht der Rentenversicherungspflicht unterliegen. Denn nicht selten sind die Familienangehörigen am Unternehmen beteiligt, sei es als Darlehensgeber oder als Vermieter der Räumlichkeiten.   Die Prüfung des sozialversicherungsrechtlichen Status kann nicht nur die Befreiung von der Sozialversicherungspflicht ergeben, sondern sie  bietet auch noch einen weiteren großen Vorteil: sie schafft Rechtssicherheit. Denn bleibt ein sozialversicherungsrechtlicher Status ungeprüft, so kann es passieren, dass ganz zu Unrecht Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung und die Arbeitslosenversicherung entrichtet werden. Fatal, denn diese können aufgrund der Verjährungsfrist nur maximal vier Jahre zurückgefordert werden, einen Anspruch auf Leistungen, wie zum Beispiel Arbeitslosengeld, hat man jedoch nicht.    

Sozialversicherungsfreiheit für Gesellschafter und Geschäftsführer durch Stimmbindungsvereinbarungen?

Sozialversicherungsfreiheit mitarbeitender Gesellschafter-Geschäftsführer:

Um den gewünschten sozialversicherungsrechtlichen Status zu erhalten, sollten mitarbeitende Gesellschafter-Geschäftsführer ihre gesellschaftsrechtlichen Verträge prüfen und gegebenenfalls anpassen. Darauf weist der Berliner Mittelstandsberater pro votum gemeinsam mit der Rechtsanwaltsgesellschaft jura-ratio nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts hin.

In diesen wurde die Bedeutung von Stimmbindungsvereinbarungen für den sozialversicherungsrechtlichen Status mitarbeitender Gesellschafter/-Geschäftsführer bewertet. Diese Abreden zwischen Gesellschaftern - beispielsweise einer GmbH - regeln, wie die Gesellschafter die aus ihrem jeweiligen Gesellschaftsanteil folgenden Stimmrechte ausüben werden. In den zwei unterschiedlichen Sachverhalten, die das Bundessozialgericht zu beurteilen hatte, wurde versucht, die Position der Betroffenen durch privatrechtliche Verträge so zu gestalten, dass gegen ihren Willen keine Entschlüsse in den Gesellschafterversammlungen möglich sind. Im ersten Fall hatten die Gesellschafter vereinbart, dass sie bei sämtlichen Gesellschafterbeschlüssen übereinstimmend mit „Ja“ oder „Nein“ stimmen oder sich der Stimme enthalten (B 12 KR 13/14 R). Im zweiten Fall sollte einem Mindergesellschafter-Geschäftsführer (also einem Gesellschafter, der nicht mindestens über die Hälfte des Stammkapitals verfügt) ein Veto-Recht bei Gesellschafterentscheidungen zukommen (B 12 KR 10/14 R).

„Das Bundessozialgericht ist nun der Ansicht, dass solche Abreden keine grundlegende sozialversicherungsrechtliche Wirkung auf die sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergebenden Rechtsmachtverhältnisse haben“, erläutert Rechtsanwalt Steffen Schneider. Ausgangspunkt für Statusbeurteilung sei zunächst der jeweilige Anstellungsvertrag, der in den oben benannten Fällen sowohl dem Inhalt als auch dem Namen nach ein Arbeitsverhältnis zum Gegenstand habe. Für die zu beurteilenden Mindergesellschafter habe gleichfalls kein maßgeblicher, gesellschaftsrechtlicher Einfluss bestanden, der eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausschließe. Daran änderten, so das Bundessozialgericht, auch die jeweiligen Stimmbindungsabreden nichts, da diese jederzeit kündbar seien. Bei einem Konfliktfall zwischen den Gesellschaftern käme es daher allein auf die den Beteiligten zustehende Rechtsmacht an, die sich bei Ausübung des Kündigungsrechts ergebe. Da die sozialversicherungsrechtlichen und beitragsrechtlichen Tatbestände unter dem Grundsatz der Vorhersehbarkeit stünden, könnten die Stimmbindungsabreden keine Statusänderung bewirken.

Deshalb kann davon ausgegangen werden, dass Stimmbindungsvereinbarungen die notwendige einzelfallbezogene Abwägung bei der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung nicht zwingend vorprägen, sondern lediglich als ein Indiz unter anderen wirken.

Schneider: „Vor diesem Hintergrund sollten Gesellschafter-Geschäftsführer unbedingt mit fachkundiger Beratung überprüfen, ob alle ihre Verträge so gestaltet sind, dass sie dem gewünschten sozialversicherungsrechtlichen Status entsprechen.“ Anderenfalls drohten hohe Nachzahlungen, die ein Unternehmen erheblich belasten können oder im umgekehrten Fall, können – trotz gezahlter Beiträge – Leistungen verweigert werden, wenn tatsächlich keine Sozialversicherungspflicht bestand.



Was für Statusfeststellungsverfahren gibt es und welche Formulare werden hierfür benötigt?
Möchte man seinen sozialversicherungsrechtlichen Status klären lassen, so bietet hier das Statusfeststellungsverfahren die einzige rechtsverbindliche Möglichkeit. Seit 2010 ist die einzig dafür zuständige Institution die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund. Die rechtliche Grundlage bildet der § 7a SGB IV, weshalb das Statusfeststellungsverfahren auch „7a-Verfahren“ genannt wird. Hierbei wird zwischen zwei Arten unterschieden; und zwar dem obligatorischen und dem freiwilligen Statusfeststellungsverfahren.   Das obligatorische 7a-Verfahren kommt dann zum Tragen, wenn ein Arbeitgeber die Anstellung eines geschäftsführenden Gesellschafters oder eines Familienangehörigen (Ehepartner, Kind, Eltern) meldet. Die Krankenkasse ist in einem solchen Fall dazu verpflichtet, den Fall zur Prüfung an die Deutsche Rentenversicherung Bund weiterzuleiten. Der Arbeitgeber erhält im Anschluss die notwendigen Formulare per Post, welche ausgefüllt an die Rentenversicherung zurückzuschicken sind.   Bestehen bei einem Anstellungsverhältnis objektive Zweifel, ob die betreffende Person der Sozialversicherungspflicht unterliegt, so besteht seit 1999 auch die Möglichkeit ein freiwilliges Statusfeststellungsverfahren durchführen zu lassen, welches auch Antragsverfahren genannt wird. Vor allem bei Geschäftsführern einer GmbH und Selbständigen wird zur Prüfung der Rentenversicherungspflicht nicht selten das Antragsverfahren bemüht.   Um die Überprüfung der Sozialversicherungspflicht vorzunehmen benötigt die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung verschiedene Formulare und noch ergänzende Unterlagen, um sich ein Bild von dem Arbeitsverhältnis zu machen. Für das freiwillige Statusfeststellungsverfahren gemäß § 7a Abs. 1 SGB IV wird von der Deutschen Rentenversicherung Bund ein spezielles Formular, das Formblatt V027, zur Verfügung gestellt.  Diese und auch weitere Formulare stellt die Rentenversicherung auf Ihrer Homepage zum Download zur Verfügung.   Das Formular V027 erhebt Angaben zu folgenden Punkten:
  • persönliche Daten des Antragstellers
  • Krankenversicherung
  • Tätigkeitsbereich der zu beurteilenden Person
  • finanzielle Ausgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses
  • eventuell bezogene Fördermittel und sonstige Leistungen
  • Informationen zum Arbeitgeber
  Neben diesen Angaben ist es zudem noch wichtig, dass eindeutig angegeben wird, was im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens geprüft werden soll: das Vorliegen einer selbständigen Tätigkeit oder einer abhängigen Beschäftigung. Wird eine abhängige Beschäftigung beschieden, so liegt auch eine Sozialversicherungspflicht vor. Das bedeutet im Umkehrschluss jedoch nicht, dass jede selbständige Tätigkeit automatisch nicht der Rentenversicherungspflicht unterliegt. Denn auch als Selbständiger kann man per Gesetz rentenversicherungspflichtig sein. Diese so genannten arbeitnehmerähnlichen Selbständigen werden im § 2 SGB VI angeführt.   Zum Formblatt V027 gibt es noch mehrere Anlagen bzw. Zusatzformulare, mittels deren weitere Aspekte des Arbeitsverhältnisses beleuchtet werden sollen bzw. auf einzelne Personengruppen zugeschnitten sind:
  • Formular C031 für die Tätigkeitsbeschreibung
  • Formular C032 (Statusfeststellungsverfahren für Geschäftsführer und Gesellschafter-Geschäftsführer)
  • Formular C033 (Statusfeststellungsverfahren für mitarbeitende Familienangehörige)
  Bei Bedarf können noch folgende Unterlagen in Kopie angefordert werden:
  • Anstellungsvertrag
  • Gesellschaftsvertrag
  • sonstige Dienstvereinbarungen
  Bei der Prüfung aller Unterlagen kann es auf Details ankommen, welche ausschlaggebend dafür sein können, welcher sozialversicherungsrechtliche Status von der Rentenversicherung beschieden wird. Deswegen ist eine kompetente Beratung im Vorfeld des Statusfeststellungsverfahrens dringend zu empfehlen.    

Vorsicht Sozialversicherungsfalle - Nachforderung droht trotz Statusbescheid
Gesellschafter, Geschäftsführer oder mitarbeitende Angehörige tun gut daran, ihre Sozialversicherungspflicht (oder: ihre Selbständigkeit) rechtssicher bestätigen zu lassen. Doch gilt ein solcher Beurteilungsbescheid grundsätzlich nur so lange, bis sich die Verhältnisse ändern. Versäumt man, dies rechtzeitig der Rentenversicherung (oder der Krankenkasse, je nachdem, wer den Bescheid erlassen hat) mitzuteilen, drohen Nachforderungen, wahlweise auch Leistungsverweigerungen – je nachdem, ob man als SV-pflichtig oder nicht pflichtig läuft.   Was aber ist eine solche, meldepflichtige, Änderung? Eine Gehaltserhöhung? Eine Gehaltsabsenkung/ Gehaltsstundung? Eine neue Bürgschaft oder Darlehen für das Unternehmen? Eine Beförderung? Eine Veränderung in der Gesellschafterstruktur? Ein zusätzlicher Geschäftsführer wird bestellt? Sie übernehmen zusätzliche Anteile? Die Antwort: Im Zweifel, teilen Sie jede Änderung rechtzeitig mit.   In der Praxis sahen sich schon Unternehmen mit hohen Nachforderungen z.B. für Fremdgeschäftsführer konfrontiert, weil etwa der Schwiegervater seine Anteile auf die Ehefrau des Betroffenen übertragen hatte. Oder weil die nicht verwandten Gesellschafter ihre Anteile auf ihre Kinder übertrugen, das Stimmrecht aber sogar sich selbst weiter vorbehielten. Fremdgeschäftsführer ist Fremdgeschäftsführer, sollte man meinen. Aber Betriebsprüfer sehen das unter Umständen anders.   Dringender Beratungsbedarf besteht, wenn sich in der Vergangenheit bereits Änderungen ergeben haben, ohne dies zu melden, oder wenn künftige Änderungen geplant sind.  

Lichtblick für Freelancer - Rentenversicherung unterliegt beim Bundessozialgericht
Ein (kleiner) Lichtblick für Freelancer: Nicht jeder Rackjobber ist automatisch immer scheinselbstständig.   Zur Erläuterung: Rackjobbing ist eine Dienstleistung, die im Bereich der Verkaufsförderung erbracht wird. Rackjobber bauen Regale / Verkaufsflächen in (fremden) Läden auf, pflegen die Warenpräsentation, zeichnen die Ware aus etc. Die Deutsche Rentenversicherung Bund hatte einen solchen Dienstleister als sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer eingestuft. Sein Regalservice unterliege der Weisungsgebundenheit und Eingliederung in den jeweiligen Betrieb der Auftraggeber. Zeit, Ort und Art der Tätigkeit wäre vorgegeben. Er erhalte für seine Tätigkeit eine Pauschale und zusätzlich erfolgsabhängige Stückprämien, was aber auch für Arbeitnehmer nicht ungewöhnlich sei. Hiergegen klagten sowohl der betroffene Freelancer, als auch ein Auftraggeber.   Die Deutsche Rentenversicherung unterlag in allen drei Instanzen (SG Frankfurt/Main, Hessisches LSG und nun am 31. März 2015 auch vor dem Bundessozialgericht: Der Freelancer hatte weitreichende Freiheiten beim "Ob und Wie" der Erbringung der Tätigkeit mit eigenen gestalterischen Elementen, die über diejenigen von Regalauffüllern hinausgingen. Dass er vertraglich berechtigt war, Dritte in die Auftragserledigung einzubeziehen, durfte als Indiz für selbstständige Tätigkeit gewertet werden, auch wenn davon tatsächlich kein Gebrauch gemacht worden war (vgl BSG Urteil vom 11.3.2009 ‑ B 12 KR 21/07 R ‑ Juris RdNr 17; BAGE 98, 146, 150). Auch das von der Deutschen Rentenversicherung vorgebrachte Argument fehlenden unternehmerischen Risikos überzeugte das Gericht nicht. Die Feststellungen des Landessozialgerichts machen laut Bundessozialgericht ein Unternehmerrisiko nachvollziehbar, weil der Freelancer im Zusammenhang mit der Verwertung seiner Arbeitskraft bei der Durchführung des Projektvertrags ein Verdienstausfallrisiko trug. Der Belastung mit dem Ausfallrisiko standen hinsichtlich der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs des Einsatzes der eigenen Arbeitskraft auch größere Freiheiten und Erwerbschancen gegenüber. Schließlich führt auch nicht der Vortrag zum Erfolg der Revision, die Ansicht des Landessozialgerichts habe zur Folge, dass nahezu jede eine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzende Tätigkeit, nicht in (abhängiger) Beschäftigung ausgeübt werden könnte. Wie der Senat wiederholt ausgeführt hat, ist Gegenstand eines Rechtsstreits zu sozialversicherungsrechtlichen Statusfragen immer ausschließlich die ganz konkrete Tätigkeit eines Erwerbstätigen in einem ganz bestimmten vertraglichen und tatsächlichen Kontext, nicht aber etwa ein bestimmtes Berufsbild allgemein.   Insofern ist in jedem Einzelfall eine genaue Beurteilung des Sachverhalts zur Tätigkeit als Freelancer dringend anzuraten.   Die jeweiligen Urteile zum Nachlesen finden Sie hier: Sozialgericht Frankfurt am Main - S 9 KR 74/10 - Hessisches Landessozialgericht    - L 8 KR 162/11 - Bundessozialgericht                        - B 12 KR 17/13 R -  

Wann wird ein Statusfeststellungsverfahren durchgeführt?
Ein Statusfeststellungsverfahren ist immer dann sinnvoll, wenn nicht eindeutig ist, ob die Tätigkeit eines Beschäftigten sozialversicherungspflichtig ist. Beschäftigten, bei denen sonst keine weitere Verbindung zum Unternehmen besteht und die in den Arbeitsablauf fest eingebunden sind, liegt zumeist eine Sozialversicherungspflicht vor.   Beschäftigte, die in den Arbeitsablauf eingebunden sind und sonst keine weitere Verbindung (wie familiäre Zugehörigkeit oder Geschäftsanteile) zum Unternehmen haben, sind in der Regel abhängig beschäftigt und unterliegen somit der Sozialversicherungspflicht. Die Höhe des Gehalts und ob aufgrund dieser z.B. eine Befreiung aus der gesetzlichen Krankenversicherung möglich wäre, spielt hier keine Rolle. Ist ein Beschäftigter jedoch auch Gesellschafter oder steht durch familiäre Be- ziehungen in besonderer Nähe zu den Gesellschaftern und nimmt somit eine besondere Position ein, muss dies genauer geprüft und auch anders bewertet werden. Aber auch Fremd-Geschäftsführer unterliegen nicht zwangsläufig der Sozialversicherungspflicht. Kann die Geschäftsleitung zum Beispiel in besonderem Maße unternehmerische Freiheit ausüben empfiehlt sich ein Statusfeststellungs- verfahren. Neben den freien Auftragnehmern gibt es noch weitere typische Personengruppen, für die ein Statusfeststellungsverfahren in Frage kommt, da der sozialversicherungsrechtliche Status nicht sofort eindeutig erkennbar ist bzw. Zweifel bestehen. Oft sind Details der Ausgestaltung der jeweiligen Tätigkeit in vertraglicher wie auch in tatsächlich gelebter Hinsicht entscheidend, ob eine Sozial- versicherungspflicht vorliegt oder nicht.   Diese Personengruppen sind:
  • Gesellschafter-Geschäftsführer
  • Fremdgeschäftsführer mit unternehmerischer Entscheidungsfreiheit
  • Familienangehörige
  • Ehepartner
  • Lebensgefährten
Rechtssicherheit kann hier durch ein Statusfeststellungsverfahren erzielt werden.  

Familien-GmbH: Versicherungsfreiheit abgeschafft?
Bislang galt laut Bundessozialgericht (BSG): Besondere Umstände können unter dem Dach einer GmbH dazu führen, dass auch ein Geschäftsführer, der selbst keine Anteile an der Gesellschaft hält, nicht automatisch sozialversicherungspflichtig ist. Auch ohne eine verbriefte Rechtsmacht (also die Mehrheit an den Anteilen oder zumindest eine Sperrminorität) konnte die Sozialversicherungsfreiheit festgestellt werden. Das galt sogar für faktische Geschäftsführer.   Wenn es nach dem 11. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen geht (Urteil vom 19.6.2013, L 11 KR 569/11), kommt es jetzt ausschließlich nur noch auf die Rechtsmacht innerhalb einer GmbH an. Danach genügt nicht einmal mehr familiäre Verbundenheit der Gesellschafter untereinander und mit dem Geschäftsführer, um dessen Sozialversicherungspflicht auszuschließen.   Selbst, wenn der Geschäftsführer die alleinige Sach- und Branchenkenntnis hat, er den verstorbenen Firmengründer ersetzt und ohne ihn die Erben nicht die GmbH hätten betreiben können, soll nur noch auf ein „hypothetisch mögliches Zerwürfnis“ abgestellt werden. Denn würden sich einmal alle Familienmitglieder zerstreiten, hätte dann der Geschäftsführer keinerlei Rechtsmacht mehr. Das geht noch weit über das hinaus, was das Bundessozialgericht am 29.8.2012 (nur) entschieden hat.   Inwieweit diese Ansichten letztendlich in der ständigen Rechtsprechung Anwendung finden, bleibt in den jeweiligen Einzelfällen abzuwarten, insbesondere da der 12. Senat des Bundessozialgerichts sehr wohl noch Raum für die Versicherungsfreiheit unter dem Dach von Familien-GmbHs sieht.   Insofern gilt trotz etwaiger zum Nachteil, in der Vergangenheit ergangener Urteile weiterhin für alle Gesellschafter und Geschäftsführer die klare Empfehlung, den Sozialversicherungsstatus „selbst in die Hand zu nehmen“. Eine verbindliche Beurteilung der Deutschen Rentenversicherung Bund im Falle eines nicht eindeutigen Ergebnisses sollte nicht „einfach hingenommen“ werden. Die Einholung von Rat bei erfahrenen, auf das Sozialversicherungsrecht spezialisierten Rechtsanwälten sollte durchaus die erste Option sein.  

Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen
Die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund (früher: Bundesversicherungsanstalt für Angestellte) sowie die gesetzlichen Krankenversicherungen prüfen seit Januar 2005 bei der Neueinstellung von GmbH-Geschäftsführern und mitarbeitenden Gesellschaftern sowie seit Januar 2008 auch von mitarbeitenden Ehegatten, eingetragenen Lebenspartnern sowie Kindern und sonstigen Verwandten den Sozialversicherungsstatus und entscheiden über diesen, inwieweit Sozialversicherungsfreiheit oder Sozialversicherungspflicht besteht. Diese Entscheidung hat dabei gleichermaßen Tragweite für die Fragestellung, ob die einzelnen Betroffenen Leistungen der gesetzlichen Sozialversicherungen in Anspruch nehmen und diese auch erhalten können.   Das “Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt” bildet hierbei die Grundlage für die Prüfung. Wird festgestellt, dass keine Sozialversicherungspflicht (mehr) besteht oder sogar schon in der Vergangenheit nicht bestanden hat, sind folgende zwei Punkte zu überprüfen:  
  • Muss, und wenn ja, in welchem Umfang, mit Nachforderungen der gesetzlichen Krankenversicherung für zu Unrecht erbrachte Leistungen gerechnet werden?
 
  • Kann – sofern eine Versicherungspflicht nicht vorliegt – ein Antrag auf die (zukünftige) Befreiung von der gesetzlichen Sozialversicherung sowie auf die (rückwirkende) Erstattung von zu Unrecht gezahlten Beiträgen gestellt werden?
  Zu berücksichtigen ist, dass zu Unrecht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge nur für einen Zeitraum von vier Jahren erstattet werden. Etwaige darüber hinaus zu Unrecht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge unterliegen grundsätzlich bestehender Verjährungsfristen. Dabei gelten Beitragszahlungen, die länger als vier Jahre zurückliegen, seit Anfang 2008 auch in der gesetzlichen Rentenversicherung als Pflichtbeiträge und begründen zunächst einen Leistungsanspruch. Für Arbeitslosen-, Pflege und Krankenversicherungsbeiträge, die zu Unrecht gezahlt wurden, ist eine rückwirkende Erstattung schon immer nur für die letzten vier Jahre möglich gewesen. Grundsätzlich ausgeschlossen ist eine Beitragserstattung, wenn ein Sozialversicherungsträger aufgrund der Beitragszahlungen Leistungen erbracht hat.   So zumindest sind die gesetzlichen Grundlagen und Rahmenbedingungen, um zu Unrecht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge entrichten zu lassen. Allerdings ist wiederum zu berücksichtigen, dass jeder Sachverhalt einen Einzelfall darstellt und nicht selten im Falle einer Tiefenprüfung über bestehende Verjährungsfristen hinaus Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen durchgesetzt werden können. Eine Tiefenprüfung ist daher dringend anzuraten.    

2014.1A